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Ehevertrag

Zuständiges Amt: Notariat
Verantwortlich: Weiss, Erika

Ein Ehevertrag kann von den Ehegatten vor oder nach Abschluss der Ehe abgeschlossen werden.

Durch Ehevertrag können vereinbart werden:

  • Begründung eines neuen Güterstandes (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft)
  • Wiederbegründung der Errungenschaftsbeteiligung
  • Aufhebung eines Ehevertrages
  • Innerhalb des Güterstandes kann folgendes verfügt werden:

Errungenschaftsbeteiligung:
•Änderung der Beteiligung am Vorschlag
•Erträge von Eigengut wiederum ins Eigengut
•Ausschluss Mehrwertanteil
•Erklärung von Vermögenswerten zu Eigengut, die der Ausübung eines Berufs, Betriebes oder Gewerbes dienen

Gütergemeinschaft:
•Änderung der hälftigen Zuweisung des Gesamtgutes
•Zuweisung von Vermögenswerten ins Eigengut
•Begründung der beschränkten Gütergemeinschaft

Gütertrennung:
Die Gütertrennung teilt die Vermögenswerte zwischen den Ehegatten auf. Die Ehegatten bleiben gemeinsam steuerpflichtig. Die Pflichten der allgmeinen Bestimmungen des Eherechtes wie z.B. Unterhalt etc. bleiben bestehen. Ebenfalls hat die Gütertrennung keinen Einfluss auf die erbrechtlichen Bestimmungen, jedoch allenfalls auf die Höhe des entsprechenden Nachlasses.

Eheverträge die vor dem 1.1.1988 abgeschlossen worden sind, behalten nach wie vor ihre Gültigkeit!
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