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Totalrevision der Kantonsverfassung

Der Gemeinderat hat sich zum Entwurf der totalrevidierten Kantonsverfassung vernehmen lassen. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung über die Punkte, die am meisten Anlass zu Diskussionen geben und die Haltung des Gemeinderates dazu.

Schwerpunktthemen

Es stellt sich unter anderem die grundlegende Frage, inwieweit man in Appenzell Ausserhoden an Traditionen, wie beispielsweise an der Bezeichnung Landammann, festhalten will. Oder ob die Amtsbezeichnung "Landammann" durch "Regierungspräsidentin/ Regierungspräsident" ersetzt werden soll. Weiter löst die Präambel - das Leitwort zur Verfassung - viele Diskussionen aus.  Soll in der Präambel am Gottesbezug festgehalten werden oder eine Präambel mit einer eher allgemeinen, "weltlichen" Anschauung formuliert sein. Der Regierungsrat stellt in der Vernehmlassung beide Vorschläge zur Auswahl. Eine weitere Neuerung soll mit der Herabsetzung des aktiven Stirnrnrechtsalters auf 16 Jahre eingeführt werden. Die Gemeindenamen aus der Verfassung zu streichen, gibt kaum Diskussionsstoff. Hingegen löst der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative "starke Ausserrhoder Gemeinden" mit einer Reduktion der Anzahl Gemeinden von 20 auf 4 eine grössere Debatte aus. Zu diesem Thema wurde eine separate Vernehmlassung durchgeführt.  Ebenfalls zur Diskussion gestellt wird ein Wechsel von einem majorzgeprägten Mischwahlsystem zum Proporzwahlverfahren für die Wahl des Kantonsrates.

Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinderat begrüsst, dass der Kanton eine Gesamtrevision der Kantonsverfassung an die Hand genommen hat, mit dem Ziel, einen zukunftsfähigen und identitätsstiftenden "Gesellschaftsvertrag" für unseren Kanton zu formulieren. Der neue Entwurf ist umfangreicher und enthält mit 144 rund 30 Artikel mehr als bisher. Die neue Kantonsverfassung bleibt trotz einigen Neuerungen dem bisherigen Ausserrhoder Stil mehrheitlich treu, mit verständlichen, kurzen und einprägsamen Sätzen das Wesentliche zu sagen. Teilweise muss allerdings in Frage gestellt werden, ob die Flughöhe stimmt, weil zu detaillierte Regelungen in die Kantonsverfassung einfliessen, die besser in einem Gesetz festgelegt würden. Weiter bieten einige Themen Stolpersteine, die unbedingt als Eventualabstimmung dem Stimmvolk vorzulegen sind (Beispielsweise die Präambel, die Erteilung des Stimmrechts an Ausländerinnen und Ausländer, die Reduktion Stimmrechtsalter, etc.). Der Gemeinderat hat eine umfassende Stellungnahme verabschiedet. Nachfolgend dazu ein paar zusammenfassende Hinweise.

 

 

Haltung des Gemeinderates zu den Schwerpunktthemen

Die zur Diskussion stehende neue Amtsbezeichnung "Regierungspräsident / Regierungspräsidentin" wird abgelehnt. An der Bezeichnung Landammann soll festgehalten werden. Ebenso soll die Wahl des Landammanns weiterhin durch das Volk erfolgen. Der Wechsel von der Volkswahl zur Selbstkonstituierung durch den Regierungsrat wird abgelehnt. Weiter wird das vorgeschlagene Verhältniswahlverfahren (Proporz) und die Bildung von mindestens drei Wahlkreisen abgelehnt. Die Kantonsratsitze würden dann nach der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt. Dies würde dazu führen, dass nicht mehr jede der 20 Ausserrhoder-Gemeinden mindestens einen Kantonsratsitz hat und im Kantonsrat vertreten ist. Gemäss Bundesgerichtsentscheid ist das Proporzwahlsystem ab einer Anzahl Sitze von 9 und mehr zu priorisieren (Herisau). Für die übrigen Gemeinden mit weniger als 9 Kantonsratssitzen soll weiterhin das Majorswahlsystem gelten, damit jede Gemeinde im Kantonsrat vertreten ist und damit weiterhin die geeigneten Köpfe in den Kantonsrat gewählt werden können. Die zur Diskussion stehende Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 wird ebenfalls abgelehnt, weil sie nicht stimmig ist mit allen anderen Rechten und Pflichten der Jugendlichen. Am Stimmrechtsalter 18 soll festgehalten werden.

Forderung: Einführung Gemeindemehr

Im Hinblick auf die vom Regierungsrat im September 2022 angekündigte Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" (Reduktion der Anzahl der Gemeinden durch Zwangsfusionen: Statt 20 soll es nach dem Regierungsrat nur noch vier Gemeinden geben im Kanton Appenzell Ausserrhoden) wird der Regierungsrat erneut aufgefordert, bis zur Abstimmung im September 2022 die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines Gemeindemehrs zu schaffen. Es besteht sonst die Gefahr, dass drei bis vier grosse Gemeinden (beispielsweise Herisau, Heiden und Teufen) bereits das Stimmenmehr erzielen und über das Schicksal der kleinen Gemeinden entscheiden.



Datum der Neuigkeit 7. Juni 2021
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