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Revision Kurtaxenreglement Urnäsch; Vernehmlassung

Der Gemeinderat hat den Entwurf des revidierten Kurtaxenreglements in einer ersten Lesung behandelt und zur Vernehmlassung verabschiedet. Weiter hat er beschlossen, die Kurtaxe und die Jahrespauschale nicht zu erhöhen.

Als Folge der Strukturbereinigungen und Veränderungen in den Tourismusaufgabenbereichen und Zuständigkeiten  sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene entspricht das aktuelle Kurtaxenreglement aus dem Jahre 1979 nicht mehr den realen Begebenheiten. Der Gemeinderat hat deshalb im vergangenen November eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, eine schlanke, pragmatische und einfach zu handhabende Lösung auszuarbeiten. Der Entwurf des durch die Arbeitsgruppe erarbeiteten revidierten Kurtaxenreglements hat der Gemeinderat an der Mai-Sitzung in erster Lesung genehmigt und zur Vernehmlassung verabschiedet.

Vernehmlassung vom 22. Mai bis 18. Juni 2021

Gestützt auf die Gemeindeordnung, Artikel 14, sind bei Vorlagen zu allgemeinverbindlichen Reglementen die interessierten Kreise  zur Vernehmlassung einzuladen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie die örtlichen Parteien und Interessengemeinschaften der Gemeinde Urnäsch werden eingeladen, die Möglichkeit der Vernehmlassung bis am 18. Juni 2021 zu nutzen und dem Gemeinderat Anregungen und Stellungnahmen zum Kurtaxenreglement einzureichen. Die Unterlagen können auf der Gemeindekanzlei oder unter www.urnaesch.ch > Aktuelles > News / Amtliche Publikationen eingesehen und heruntergeladen werden.

Wesentliche Änderungen

Seit der Entflechtung der Tourismusaufgaben im 2009 beim damaligen kommunalen Hauptakteur Verein Urnäsch Tourismus und dessen Ablösung, hat sich die Aufgaben-Neuverteilung zwischen Appenzellerland Tourismus AR, Verkehrsverein und Gemeinde Urnäsch in den letzten 10 Jahren nun eingespielt und bewährt. Weiter gelten seit 2017 ein neues  kantonales Tourismusgesetz sowie die entsprechende Tourismusverordnung. Gestützt darauf werden seither die kantonalen Beherbergungstaxen - welche bis dahin durch die Gemeinden zusammen mit der Kurtaxe erhoben wurden - und die damalige kantonale Tourismusabgabe, durch eine einzige Abgabe ersetzt, die durch den Kanton eingezogen werden. Nebst der Anpassungen von Zuständigkeiten und Begriffen ist folgende Änderung hervorzuheben: Bisher sind Kinder unter 12 Jahren von der Entrichtung der Kurtaxe befreit; neu wird das Alter erhöht und Kinder unter 15 Jahren sind von der Kurtaxe befreit. Dies wird Eltern sowie auch Schulen entgegenkommen, welche in Urnäsch Ferien verbringen.  

 

 

Verwendung

Gemäss Tourismusgesetz kann die Gemeinde für das Beherbergen von Gästen eine Kurtaxe erheben. Der Ertrag der Kurtaxe ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, zur Unterstützung der Angebotsgestaltung im Tourismus sowie zur Gewährung von Beiträgen an Tourismusorganisationen zu verwenden. Die Gemeinden haben die Rahmenbedingungen in einem Reglement festzulegen. Entsprechend wird im Kurtaxenreglement auch -  wie bis anhin - geregelt, dass der Gemeinderat die Höhe der Kurtaxe festlegt.

Die Einnahmen der Kurtaxen belaufen sich pro Jahr auf rund CHF 55'000.00 bis CHF 60'000.00. Daraus werden hauptsächlich der Beitrag an die Tourismus-Info am Dorfplatz und den Beitrag an die Tourismusorganisation Appenzellerland Tourismus AR (Tourismusförderungsbeitrag) sowie den Gemeindeanteil an den VAW (Verband Appenzeller Wanderwege) mitfinanziert.

Kurtaxenhöhe wird belassen

Die Kurtaxe beläuft sich in Urnäsch schon über ein Jahrzehnt auf CHF 1.00 pro Gast und Logiernacht; ebenso liegt die Jahrespauschale für Eigentümer sowie Dauermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen seit Jahren unverändert bei CHF 100.00. Bereits an der ersten Lesung des revidierten Kurtaxenreglements hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Zuge der Kurtaxenrevision auf eine Erhöhung der Kurtaxen zu verzichten. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, solange der Gast in Urnäsch von keiner Angebotserweiterung (z. B. Abgabe von Gästekarten) profitieren kann sowie solange sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert und stabilisiert, sei eine Erhöhung der Taxe nicht gerechtfertigt.   

Arbeitsgruppe

Folgende Mitglieder haben in der Arbeitsgruppe "Revision Kurtaxenreglement" mitgearbeitet:

Hanni Frehner, Ressortchefin Tourismus, Präsidentin; Regina Dörig, Volksvertreterin; Elisabeth Frischknecht, Präsidentin Verkehrsverein; Markus Strässle, Geschäftsführer Hotel Krone, stellvertretend für die Beherbergenden; Nicole Knaus, Bausekretärin (Verwaltung Zweitwohnungsregister); Jasmine Walser, Finanzverwalterin (Einzug Kurtaxe); Erika Weiss, Gemeindeschreiberin und Sonja Ehinger, Lernende.

Weiteres Vorgehen

Der Entwurf des revidierten Kurtaxenreglements wird dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Vorpüfung eingereicht. Das Ergebnis der Vorprüfung sowie die Eingaben aus dem Vernehmlassungsverfahren werden zusammengetragen und dem Gemeinderat vorgelegt. Sobald das revidierte bereinigte Kurtaxenreglements durch den Gemeinderat genehmigt ist, wird es dem fakultativen Referendum unterstellt. Ziel ist, das durch das Stimmvolk sowie abschliessend durch den Regierungsrat zu genehmigende revidierte Kurtaxenreglement per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.

Auskünfte

Für weitere Auskünfte oder zur Beanwortung von Fragen stehen zur Verfügung:

Gemeinderätin Hanni Frehner, Ressortleitung Gewerbe/Freizeit/Tourismus, hannifrehner@bluewin.ch

Gemeindeschreiberin Erika Weiss, erika.weiss@urnaesch.ar.ch



Datum der Neuigkeit 20. Mai 2021
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