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Bezeichnung amtliches Publikationsorgan

Der Gemeinderat Urnäsch bezeichnet gemäss bisheriger Praxis, die Appenzeller-Zeitung als amtliches Publikationsorgan.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden besteht keine generelle Regelung zu den Publikationsorganen der Gemeinden. Im kantonalen Gesetz über Information und Akteneinsicht ist jedoch vorgeschrieben, dass die Behörden des Kantons und der Gemeinden die Öffentlichkeit frühzeitig und ausreichend über ihre Tätigkeiten zu informieren haben. Entsprechende Vorschriften sind auch aus der Kantonsverfassung unter Artikel 12 Meinungs- und Informationsfreiheit analog abzuleiten. Eine weitere Regelung zum Publikationsorgan der Gemeinde findet sich in Art. 12 EG zum ZGB. Danach erfolgen die durch das ZGB und das EG zum ZGB vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen durch Publikationen in den von den Gemeinden hiefür bezeichneten Anzeigeblättern. Entsprechend haben vorgeschriebene oder aus schutzwürdigen Interessen gebotene amtliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan zu erfolgen. Der Gemeinderat bestimmt als amtliches Publikationsorgan eine oder mehrere Zeitungen oder ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt wird. Zusätzlich können amtliche Bekanntmachungen im Internet veröffentlicht werden. Ein öffentlicher Anschlag ist möglich, von Gesetzes wegen jedoch im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht mehr vorgeschrieben. Keine Regelung im kantonalen Recht ist entsprechend auch zu finden, wieviel Prozent der Bevölkerung Zugang zum amtlichen Publikationsorgan haben müssen.

Appenzeller-Zeitung und Homepage

Der Gemeinderat hat - gemäss der bisherigen Praxis - die Appenzeller-Zeitung offiziell als amtliches Publikationsorgan bezeichnet. Zudem werden amtliche Bekanntmachungen auf der Homepage der Gemeinde Urnäsch unter der Rubrik «Amtliche Publikationen» und allgemeine Mitteilungen und Informationen unter der Rubrik «Neuigkeiten» aufgeschaltet. Wenn möglich werden amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen nach wie vor ergänzend im Anschlagkasten bei der Gemeindekanzlei publiziert.



Datum der Neuigkeit 19. März 2021
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