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Entwurf Kantonales Kinderbetreuungsgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes verabschiedet und das Departement Gesundheit und Soziales beauftragt, bei Kantonalen Behörden, Gemeinden, Kirchen, Parteien und Organisationen das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der Gemeinderat hat den Gesetzesentwurf behandelt und nimmt die Möglichkeit wahr, sich vernehmen zu lassen. Zusammenfassend stellt der Gemeinderat fest, dass der Gesetzesentwurf einen falschen Ansatz hat und gesamthaft in die falsche Richtung geht.

Das Kinderbetreuungsgesetz schafft die Grundlage, dass Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung staatliche Beiträge erhalten. Der Regierungsrat will damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und den Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft angemessen Rechnung tragen. Gemäss Departement Gesundheit und Soziales hat eine repräsentative Bevölkerungsbefragung im 2018 gezeigt, dass in Appenzell Ausserrhoden derzeit nicht eine Dringlichkeit in der Schaffung von weiteren Plätzen in Kindertagesstätten besteht, sondern der Zugang mit finanziellen Beiträgen verbessert werden muss. Der Regierungsrat hat sich deshalb im Regierungsprogramm 2020-2023 das Ziel gesetzt, bis 2023 gesetzliche Grundlagen sowie ein Finanzierungsmodell für erwerbskompatible Tagesstrukturen zu schaffen. Durch das Gesetz sollen den Eltern im ganzen Kantonsgebiet einheitliche staatliche Beiträge gewährleistet werden, abgestuft nach deren Einkommen. Die Finanzierung soll zu 75 % von der Wohngemeinde und zu 25 % vom Kanton getragen werden. Auf die Gemeinden kämen nebst dem finanziellen auch ein grosser administrativer Aufwand hinzu, da jeder Beitrag anhand der finanziellen Situation der Familie zu berechnen ist. Im Gesetzesentwurf sind die prognostizierten Kosten je Gemeinde dargestellt. Für Urnäsch belaufen sich diese Kosten auf rund 170'000.00 Franken pro Jahr.

Die Unterlagen - bestehend aus Gesetzesentwurf, erläuterndem Bericht und Verzeichnis der Vernehmlassungsadressaten  - stehen auf www.ar.ch/vernehmlassungen zur Verfügung.

Stellungnahme des Gemeinderates

Der Gemeinderat begrüsst es, dass sich der Regierungsrat dem Thema Familienfreundlichkeit annimmt und bemüht ist, ein Harmonisierung im Kanton zu unterstützen. Der erläuternde Bericht zeigt gute Ansätze, beschreibt die Situation im Kanton jedoch unzureichend und unvollständig. Der Bericht enthält keine Aussagekraft zum tatsächlichen Bedarf an Betreuungsangeboten. Ein Bedürfnis wird nicht nachgewiesen. Ferner wird nicht klar, welches Problem konkret gelöst werden soll.

Urnäsch beispielsweise verfügt über ein attraktives Betreuungsangebot mit Tagesstrukturen, Kita und Tagesfamilien. Die vorhandenen Betreuungsangebote, insbesondere die Kita, verfügen jedoch noch über erhebliche freie Kapazitäten. Sowohl das Tagesstrukturangebot wie auch die Kita werden von der Gemeinde finanziell unterstützt und bieten ein Angebot zu tiefen und fairen Preisen. Gesamthaft wird der Gesetzesvorschlag wie folgt beurteilt:

•    unnötig

Die bestehenden Angebote sind ausreichend und werden nicht vollständig ausgelastet.

•    ungerechtfertigter Eingriff in die Gemeindeautonomie

     Die Autonomie der Gemeinden, insbesondere die Finanzautonomie und das Subsidiaritätsprinzip werden erheblich und unnötigerweise beschnitten. Das Gesetz verhindert pragmatische und bedarfsgerechte Lösungen vor Ort. Zudem kann es nicht sein, dass der Kanton Gesetze erlässt und den Grossteil der Finanzierung den Gemeinden aufbürdet, ohne dass diese weder die Bemessung der Bezuschussungen noch die Beitragsbemessungen entscheiden können. («Wer anordnet, bezahlt auch; wer bezahlt entscheidet.»)

•    nicht finanzierbar

     Die für Urnäsch hochgerechneten zusätzlichen Kostenfolgen von 170'000 CHF p. a. entsprechen mehr als 0.1 Steuereinheiten und sind politisch nicht vertretbar.

•    berücksichtigt die Lage der Kitas zu wenig

     Die angespannte Lage der Kitas wird durch diese Massnahmen nicht entschärft, insbesondere nicht, wenn die Gemeinden, im Zuge dieses Gesetzes ihre freiwilligen Zahlungen einstellen.

•    ungerecht

     Einmal mehr wird eine zusätzliche Umverteilung angestrebt, die insbesondere wieder den Mittelstand trifft. Zudem werden jene Eltern benachteiligt, die sich bewusst dazu entschieden haben, ihre Kinder selbst zu betreuen, damit die Öffentlichkeit zu entlasten und dafür selbst auf ein grösseres Einkommen verzichten.

•    zu bürokratisch

     Der Aufwand durch die vorgeschlagene Subjektfinanzierung ist erheblich. Die erhöhten administrativen Aufwände haben weitere Kosten zur Folge, welche in den genannten Kosten noch nicht enthalten sind.

Aus diesen Gründen erachtet der Gemeinderat als nicht sinnvoll, die einzelnen Gesetzesartikel zu kommentieren, stattdessen unterbreiten wir folgenden konstruktiven Gegenvorschlag:

Gegenvorschlag

Anzustreben wäre aus unserer Sicht eine Lösung, welche durch die Gemeinden bestimmt wird und den lokalen Bedürfnissen optimal angepasst ist. Der Kanton beteiligt sich mit 25 bis 50 Prozent an den Kosten der Kinderbetreuung der Gemeinden. So bleibt die Souveränität der Gemeinden gewahrt und es entstehen pragmatische und kostengünstige Lösungen, wovon auch der Kanton, sowohl im Hinblick auf die Standortattraktivität wie auch in finanzieller Hinsicht profitiert.

Darüber hinaus sollten die aktuellen Vorschriften für Kitas so angepasst, respektive entschärft werden, dass Kitas effizient betrieben werden können und zugleich die bestehende, hohe Qualität und das Wohl der Kinder sichergestellt ist. Die Anzahl und Fülle der Vorschriften wäre dafür zu reduzieren, und somit der Aufwand für die Betreiber (meist ehrenamtliche Vorstände) zu reduzieren.



Datum der Neuigkeit 18. März 2021
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