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Abnehmende Publikationen von Zivilstandsereignissen

Wie in den anderen Ausserrhoder Gemeinden haben auch in Urnäsch Angehörige die Möglichkeit, Zivilstandereignisse in den Medien ihrer Wahl zu publizieren.

Angehörige können selber entscheiden, wo ein Ereignis - ob Geburt, Todesfall, Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft - publiziert wird. Gemäss den Vorgaben des Kantons ist aus Sicht des Datenschutzes eine Publikation dieser Daten jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich.

Publikationsoptionen

Angehörige bestimmen somit selber ob das Ereignis nur in der gedruckten Fassung oder auch in der online Version der Urnäscher Nochrichte erscheint; ob das Ereignis im Anschlagkasten der Gemeindekanzlei aufgeführt wird, in der Appenzeller Zeitung oder im appenzell24.ch erscheint.

Je nach Publikationsform, müssen sich die Angehörigen damit einverstanden erklären, dass die Daten im Rahmen der Veröffentlichung seitens des Datenempfängers auch im Internet aufgeschaltet werden können.

Datenmissbrauch

In der zu unterzeichnenden Zustimmungserklärung müssen die Angehörigen auf die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs aufmerksam gemacht werden. Die Betroffenen müssen sich bewusst sein, dass bei einer Veröffentlichung im Internet die personenbezogenen Daten weltweit abgerufen und gespeichert werden oder etwa auch über so genannte „Suchmaschinen“ aufgefunden werden können. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen oder Unternehmen die Daten mit weiteren im Internet verfügbaren personenbezogenen Daten verknüpfen und damit ein Persönlichkeitsprofil erstellen, die Daten verändern oder zu anderen Zwecken verwenden. Durch die Veröffentlichung von Daten in der Presse können diese zudem auch für Werbung, Meinungsforschung usw. verwendet werden und in Dateien von Firmen, Instituten usw. Aufnahme finden.

Zustimmungserklärung

Die Zustimmung ist freiwillig. Niemand ist verpflichtet, die Zustimmung zur Publikation eines Ereignisses zu geben. Und alle Betroffenen können die Publikationsplattformen individuell wählen. Ohne entsprechende Zustimmung dürfen die genannten Daten von der Gemeinde nicht veröffentlicht werden.

Vorgeschichte

Vor fünf Jahren wurde vom Kanton angeordnet, die Veröffentlichung der Zivilstandsereignisse sei aus Datenschutzgründen zu unterlassen. Der Erlass wurde dann nach grossen Protesten aus der Bevölkerung von der Regierung wieder aufgehoben. Per 1. Juli 2017 hat der Bundesrat die eidgenössische Zivilstandsverordnung geändert. Damit wurde durch die übergeordnete Ebene die gesetzliche Grundlage aufgehoben, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen. Der Regierungsrat hat in der Folge die entsprechende Bestimmung in der kantonalen Verordnung über das Zivilstandswesen mangels gesetzlicher Grundlage ebenfalls aufgehoben. Die Veröffentlichung von Geburten, Todesfälle, Trauungen und die Eintragung von Partnerschaften waren in der Folge ab 1. Juli 2017 im Kanton Appenzell Ausserrhoden durch die Gemeinden verboten, solange eine neue gesetzliche Grundlage fehlte. Im September 2017 hat das zuständige kantonale Departement Inneres und Sicherheit das Publikationsverbot widerrufen. Die Publikation der Zivilstandsfälle durch die Gemeinden wurde wieder erlaubt, sofern die vom Kanton inhaltlich vorgegebene Zustimmungserklärung durch die Betroffenen unterzeichnet wird.

Die vom Departement Inneres und Sicherheit vorgegebenen Hinweise in der Zustimmungserklärung waren selbstredend. Ebenso klar war, dass die Publikation der Zivilstandsmeldungen mit diesen Hinweisen zurückgeht.

Sofortmassnahmen

Als im Juli 2017 den Gemeinden die Publikation der Zivilstandsereignisse verboten wurde, hat Urnäsch sofort eine Lösung gesucht. Den Angehörigen wurde auf der Gemeindeverwaltung die Möglichkeit geboten, der gedruckten Fassung der Urnäscher Nochrichte den Auftrag zu erteilen, Geburt, Todesfall, Trauung oder eine Eintragung der Partnerschaft, zu publizieren. Dieser sicheren Publikationsform wurde praktisch ausnahmslos die schriftliche Zustimmung erteilt.

Als dann im September 2017 durch den Kanton das Verbot wieder aufgehoben wurde, mit der Bedingung, dass die inhaltlich vorgegebene Zustimmungserklärung unterzeichnet wird, hat das Büro Gemeinderat die Situation nochmals geprüft. Aufgrund des Inhalts der Zustimmungserklärung musste davon ausgegangen werden, dass nur noch wenige Angehörige der auch im Internet gestreuten Publikation der Daten zustimmen würden. Es wurde die Ansicht vertreten, dass eine praktisch lückenlose Publikation der Zivilstandsereignisse in der gedruckten Fassung der Urnäscher Nochrichte vorzuziehen sei, gegenüber einer vereinzelten Publikation in den anderen Medien und im Internet.

Publikationsmöglichkeiten ausgeweitet

Auf Anstoss der Geschäftprüfungskommission sind im Frühling nun die Voraussetzungen einer erweiterten Publikationsmöglichkeit geschaffen worden. Es zeigt sich jedoch, dass die Betroffenen nur sehr zurückhaltend die Zustimmung zur Publikation der Daten in weiteren Medien erteilen, insbesondere, sobald Daten auf das Internet aufgeschaltet werden.

Ziel der Gemeinde Urnäsch ist deshalb nach wie vor, eine möglichst lückenlose Publikation der Zivilstandsereignisse in der gedruckten Fassung der Urnäscher Nochrichte anzustreben.

Bedauerliche Entwicklung

Die Vermutung, dass die Zivilstandsnachrichten innert kürzester Zeit eines natürlichen Todes sterben werden, scheint sich zu bewahrheiten. Immer weniger Betroffene entscheiden sich für eine Publikation und wer es trotzdem macht, mit einem schalen Beigeschmack.

Die Entwicklung ist bedauerlich und ein Widerspruch zu täglichen Praxis der heutigen Gesellschaft, alles Persönliche über die Social Media-Kanäle zu verbreiten oder mit Kundenkarten auf Einkaufstour zu gehen, und damit das Kaufverhalten preis zu geben. Wir stellen persönliche Daten in ein weltweites Schaufenster, wissen aber nicht mehr, wenn jemand im Dorf geboren wird oder gestorben ist. Dies beschäftigt auch viele Urnäscherinnen und Urnäscher.



Datum der Neuigkeit 6. Juli 2018
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