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Gemeindeversammlung mit Abstimmung Budget 2018 und Präsentation Projekt Neubau Gemeindekanzlei

Der Voranschlag 2018 der Gemeinde Urnäsch sieht bei unverändertem Steuerfuss einen Ausgabenüberschuss von 590‘748 Franken sowie Investitionen von rund 1.9 Mio. Franken vor. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember wird darüber abgestimmt und im Anschluss unter anderem das Siegerprojekt Neubau Gemeindekanzlei mit Wohnhaus präsentiert.

Der vom Gemeinderat an die Stimmberechtigten verabschiedete Voranschlag 2018 der Erfolgsrechnung basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 4.3 Einheiten und weist einen Gesamtaufwand von 18‘246‘097 Franken und einen Gesamtertrag von 17‘655‘349 Franken aus. Der Fehlbetrag von 590‘748 Franken kann über das Eigenkapital gedeckt werden. Aufwand und Ertrag weisen ein überdurchschnittliches Wachstum aus und liegen rund 5 Prozent über dem Voranschlag 2017. Dies liegt am gestiegenen Aufwand und Ertrag im Forstbetrieb, aufgrund des Zusammenschlusses mit Herisau. Im Ausgabenüberschuss ist zudem die Einmaleinlage von 147‘000 Franken in die Pensionskasse des Kantons enthalten, welche wegen der Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR auf die Gemeinde zukommen kann. In der Investitionsrechnung sind Nettoausgaben von 1‘892‘000 Franken vorgesehen.

Wachstum
Gemäss Prognosen des Kantons stimmt die Wirtschaftsentwicklung weiterhin zuversichtlich, was sich positiv auf die Steuereinnahmen auswirken wird. Bei den Steuereingängen der natürlichen Personen – welche vorsichtig optimistisch mit 5.14 Mio. Franken veranschlagt sind – geht der Gemeinderat deshalb von einem moderaten Zuwachs aus. Diese Mehreinnahmen helfen denn auch, das veranschlagte Defizit – trotz Einlage in die Pensionskasse - im Rahmen der Vorjahre zu halten. Zudem ermöglicht das komfortable Eigenkapitalpolster von rund 8.7 Mio. Franken den erwarteten Rückschlag aufzufangen. Sofern der Finanzausgleich nicht einschneidend gekürzt wird, sind kurz- und mittelfristige keine Steuererhöhungen erforderlich. Der Abbau des Eigenkapitals im budgetierten Rahmen ist verantwortbar.

Kürzung Finanzausgleich
Das vom Regierungsrat angekündigte Stabilisierungsprogramm 2019 sieht unter anderem eine Teilrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich vor. Für Urnäsch würde dies im Moment bedeuten, dass der Betrag des Finanzausgleichs von 1.6 Mio. Franken rund ein Viertel - um 400‘000 Franken – auf 1.2 Mio. Franken gekürzt würde. Um diesen Ausfall zu kompensieren, müsste die Gemeinde ihren Steuerfuss für natürliche Personen um 0.3 bis 0.4 Einheiten anheben. Das Vernehmlassungsverfahren ist angelaufen. Es wird sich zeigen, ob der Kanton seine finanziellen Probleme auf dem Buckel der finanzschwachen Gemeinden lösen wird. Urnäsch wird sich wehren, hat es doch bereits an den Folgen des Entlastungsprogramms 2015 schwer zu tragen.

Aufgabenverlagerungen
Generell setzt sich der negative Trend aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 unverändert fort. Als Folgen des kantonalen Entlastungsprogrammes, das erstmals 2015 gegriffen hat, wird der Voranschlag 2018 wegen Aufgabenverschiebungen (Kürzung oder Wegfall von kantonalen Beiträgen: Spitex, Sonderschüler- und Schülerbeiträge) gegenüber 2014 mit Mehraufwändungen bzw. Mindereinnahmen von über 200‘000 Franken zusätzlich belastet. Die exogenen Kosten steigen im 2018 gleichzeitig weiter an.

Steigende exogene Kosten
Folgende Gemeindeanteile sind budgetiert: Für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 425‘000 Franken; für den öffentlichen Verkehr 325‘500 Franken plus Anteil Durchmesserlinie 32‘000 Franken; für die Pflegefinanzierung 310‘000 Franken; für die kantonale Spitex 226‘000 Franken; für die Beratungsstelle für Flüchtlinge 110‘000 Franken; für die Führung der gemeinsamen regionalen Berufsbeistandschaft Hinterland 150‘000 Franken. Bei diesen Gemeindeanteilen handelt es sich um exogene Kosten, welche die Gemeinde nicht beeinflussen kann und die sich auf eine übergeordnete Gesetzesgrundlage stützen. Gegenüber dem Vorjahr steigen diese Kosten gesamthaft erneut um 142‘000 Franken an. Eine Erhebung dieser Verpflichtungen von 2010 bis 2018 zeigt, dass der Gemeindefinanzhaushalt innert acht Jahren mit 827‘000 Franken exogener Mehrkosten belastet wird.

Netto-Investitionen von 1.9 Mio. Franken
2018 sind notwendige Netto-Investitionen von 1.892 Millionen Franken geplant. Die wesentlichen Investitionsausgaben betreffen: Projektierungskosten Neubau Gemeindehaus mit Wohnhaus und Tiefgarage mit 100‘000 Franken; Sanierung Ortsdurchfahrt (Gemeindeanteil) mit 385‘000 Franken; Sanierung Dorfplatz mit 160‘000 Franken; Erstellung Waldbewirtschaftungsstrasse Spitzliwald mit 80‘000 Franken; Investitionsbeitrag an die Durchmesserlinie (fünfte und letzte Tranchen) von 32‘000 Franken; Arealentwicklung Bahnhof mit 60‘000 Franken; Fahrzeugersatzanschaffungen im Bauamt mit 250‘000 Franken, in der Feuerwehr mit 55‘000 Franken und im Forstbetrieb mit 170‘000 Franken; die Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage Furt mit netto 600‘000 Franken.

Abschreibungen
Die Abschreibungen erfolgen linear ab Nutzungsbeginn über die festgelegte Nutzungsdauer des nach den neuen Kriterien bewerteten Verwaltungsvermögens und sind veranschlagt mit 761‘525 Franken. Das abzuschreibende Verwaltungsvermögen betrug per 31. Dezember 2016 rund 13.4 Mio. Franken; per Ende 2018 wird es voraussichtlich auf rund 15.4 Mio. Franken anwachsen.

Präsentation laufende Projekte
Neubau Gemeindehaus und Wohnhaus mit Tiefgarage; In Urnäsch soll nebst einem neuen Gemeindehaus an attraktiver Lage ein Wohnhaus mit Zentrumswohnungen und eine Tiefgarage entstehen. Fünf Architekten wurden zu einem Studienwettbewerb eingeladen und haben je ein Projekt eingereicht. Diese wurden durch ein Beurteilungsgremium juriert und ein Siegerprojekt erkoren. Alle eingereichten Projekte werden in der Mehrzweckhalle Au ausgestellt und können durch die Bevölkerung vorab der Budgetversammlung, von 17.30 bis 19.30 Uhr, eingesehen werden. Das Siegerprojekt wird im Anschluss an die Budgetversammlung präsentiert.
Sanierung Ortsdurchfahrt; Gemäss Planung des Kantonalen Tiefbauamtes wird die Ortsdurchfahrt im 2018 saniert. Miteinbezogen wird zudem die Erneuerung des Dorfplatzes. Das Projekt wird vorgestellt.
Parkplatzbewirtschaftung; Gemeinderat Niklaus Hörler informiert über den aktuellen Stand sowie das weitere Vorgehen der Parkplatzbewirtschaftung in Urnäsch.

Gemeindeversammlung mit Budgetabstimmung vom Dienstag, 12. Dezember 2017
Die Gemeindeversammlung ist auf Dienstag, 12. Dezember 2017, 19.30 Uhr, Schulanlage Au, festgelegt. Im ersten Teil erfolgen die Orientierung und die Abstimmung über den Voranschlag 2018.
Im zweiten Teil werden die laufenden Projekte präsentiert. Mit einem kleinen Apéro wird der Abend abgeschlossen.
Alle Projekte des Studienwettbewerbs können bereits vorab der Gemeindeversammlung, ab 17.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle Au, von interessierten Personen eingesehen werden. Fachexperten beantworten vor Ort allfällige Fragen.
Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind herzlich eingeladen an der Gemeindeversammlung teilzunehmen.

Der Voranschlag in gekürzter Form wird bis am 21. November 2017 allen Haushaltungen zugestellt. Der ausführliche Voranschlag 2018 kann ab dann auf der Homepage der Gemeinde Urnäsch abgerufen oder kostenlos bei der Finanzverwaltung Urnäsch bestellt werden (071 365 60 62).

Datum der Neuigkeit 9. Nov. 2017
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