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Diverse Gemeinderatsmitteilungen

Zustimmung zum "eUmzug" in Appenzell Ausserrhoden

Der Gemeinderat hat der Umsetzung des Projekts «eUmzug» auf Beginn 2018 in Appenzell Ausserrhoden zugestimmt.
Das Projekt «eUmzug» ist eines der zentralen Vorhaben, mit dem die von Kanton und Gemeinden genehmigte «eGovernment- und Informatik-Strategie» umgesetzt werden soll.
Mit der Realisierung des Projekts «eUmzug» soll die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden ab Anfang 2018 die Möglichkeit erhalten, den Einwohnerkontrollen Zu- und Wegzüge sowie Adressänderungen elektronisch mitzuteilen. Umziehende Personen sollen zukünftig in einem durchgehenden digitalen Prozess alle nötigen Information und Dokumente auf sichere und effiziente Weise sowohl an die Weg- als auch die Zuzugsgemeinde übermitteln können. Die Meldungen werden automatisch in die Einwohnerkontroll-Software nsp (newsystemPublic) übernommen und alsdann medienbuchfrei weiterverarbeitet. Der Bevölkerung wird so ein attraktiver zeit- und ortsunabhängiger Service geboten.
Damit das Projekt als Bestandteil der Sach- und Terminplanung zur «eGovernment- und Informatik-Strategie» in Appenzell Ausserrhoden realisiert werden kann, ist die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten, erforderlich.


Weiter hat der Gemeinderat behandelt:

Teilrevision Steuergesetz 2019; Vernehmlassung

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden stellt ab 2019 eine Erhöhung der Kinderabzüge zur Diskussion. Weiter fliessen in die Teilrevision verschiedene Anpassungen an das Bundesrecht ein.
Das Bundesrecht verlangt u.a. bei den Aus- und Weiterbildungskosten Änderungen im kantonalen Steuerrecht. Der Regierungsrat schlägt entsprechend vor, den Abzug für jedes minderjährige Kind von 5'000 auf 6'500 Franken und für jedes in Ausbildung stehende Kind vom 15. bis zum 26. Altersjahr von 6'000 auf 10'000 Franken zu erhöhen. Das geltende Steuergesetz wurde letztmals auf den 1. Januar 2013 geändert. Seither sind viele bundesrechtliche Vorschriften erlassen oder geändert worden. Diese Vorgaben müssen in die kantonale Gesetzgebung überführt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen auf das Steuerjahr 2019 hin wirksam werden.
Der Gemeinderat Urnäsch unterstützt, dass die Kinderabzüge erhöht werden; dies mit der Absicht mit dieser Massnahme die Familienfreundlichkeit des Kantons zu unterstreichen (vgl. Leitbild und Regierungsprogramm). Bezüglich der Höhe der Abzüge schlägt er vor, den jährlichen Kinderabzug (0-15 Jahre) von CHF 6‘500 auf CHF 7‘000 zu erhöhen, die CHF 10‘000 (16-24 Jahre) zu belassen.
Er schlägt vor, dass die dadurch entstehenden Lücke – im Sinne einer Kompensation - durch eine Tarifanpassung (beispielsweise durch eine sanfte Erweiterung der Progression in den höchsten Steuerklassen) anzustreben sei.


Neues Kantonsratsgesetz und Geschäftsordnung
Die Grundzüge der Organisation und des Geschäftsverkehrs des Kantonsrates werden gestützt auf den neuen Art. 78 der Kantonsverfassung neu geregelt. Die allgemeinen Ziele dieser Reform der Staatsleitung sind die Stärkung von Kantonsrat und Regierungsrat in ihren Funktionen, die deutlichere Hervorhebung ihrer Rollen sowie die Klärung ihrer Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist dabei zur Überzeugung gelangt, dass die Organisation der übergeordneten Staatsebene grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden gehört und hat sich entsprechend auf wenige Teilbereiche mit möglichen Auswirkungen auf die Gemeinde beschränkt.
Sitzordnung beibehalten
Der Entwurf der Geschäftsordnung sieht vor, dass die Kantonsratsmitglieder neu nach Fraktionen geordnet sitzen. Als Gemeinde sind wir – so die Haltung des Gemeinderates - daran interessiert, dass die Identität beibehalten wird und damit der lokal-politische Bezug der Kantonsräte gewahrt bleibt. Eine Sitzordnung nach Fraktionen anstatt nach Gemeinden würde dem zuwider laufen sowie einen Identitätsverlust nach sich ziehen. Insbesondere für die Interessensvertretungen kleinerer Gemeinden wird die bisherige Sitzordnung nach Gemeinden vorteilhafter beurteilt. Der Gemeinderat Urnäsch befürwortet daher klar die aktuelle Sitzordnung und spricht sich klar gegen eine Neuregelung der Sitzordnung nach Fraktionen aus.

Datum der Neuigkeit 17. Juli 2017
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