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Vernehmlassungen zum Richtplan und Baugesetz

Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der zweiten Anhörung kantonaler Richtplan Nachführung 2015 und Vernehmlassung Teilrevision kantonales Baugesetz vernehmen lassen.
Die erste Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes des Bundes enthält eine fünfjährige Umsetzungsfrist. Innert dieser Frist, das heisst bis zum 1. Mai 2019, müssen sowohl die Anpassungen in der kantonalen Richtplanung als auch die entsprechenden Anpassungen im Baugesetz, insbesondere die zwingenden kantonalrechtlichen Mindestregelungen über den Mehrwertausgleich, in Kraft gesetzt sein. Ansonsten wird die Ausscheidung neuer Bauzonen von Bundesrecht wegen unzulässig.

Teilrevision Baugesetz
Das Konzept sieht eine Gliederung der Überarbeitung des Baugesetzes in zwei Etappen vor. In der zur Diskussion stehenden ersten Etappe werden nur diejenigen Teile bearbeitet, welche durch übergeordnetes Recht zwingend bis 1. Mai 2019 umgesetzt sein müssen. Dieses schrittweise Vorgehen wird unterstützt. Es wird jedoch bedauert, dass zum Zeitpunkt der Vernehmlassung zur Teilrevision Baugesetz noch kein Entwurf zur Verordnung, welcher ein erheblicher Gestaltungsspielraum beigemessen wird, vorliegt.
Der Gemeinderat hat sich nach umfassender Vorbereitung durch die Planungs-, Energie- und Baubewilligungskommissionen zur Teilrevision kantonales Baugesetz vernehmen lassen und sich dabei insbesondere zu Themen wie Energiezone, Überbauungs- und Erneuerungsplan, zur geplanten Abschaffung eines vereinfachten Verfahrens bei geringfügigen Änderungen an Zonenplänen und Sondernutzungsplänen sowie der Mehrwertabgabe bei Umzonungen geäussert.

Mehrwertabgabe
Gemäss neuem Baugesetz werden bei Einzonungen 20 Prozent vom Mehrwert zu Lasten des Grundeigentümers abgeschöpft, sofern der Mehrwert über 30‘000 Franken liegt. Dieses Geld kommt in den Kantonsfonds um daraus Auszonungen zu finanzieren. Gemeinden haben die Möglichkeit im Baureglement zusätzlich 20 bis 40 Prozent Mehrwertabschöpfung festzulegen, womit dann der Gemeindefonds geäuffnet wird und für die Entwicklung der Ortsplanung eingesetzt werden kann.

Kantonaler Richtplan – Nachtrag 2015
Nach umfassender Vorbereitung durch die Planungs-, Energie- und Baubewilligungskommissionen hat sich der Gemeinderat im Rahmen der zweiten Anhörung mit der Richtplananpassung 2015 auseinandergesetzt. Obwohl im Richtplan-Entwurf das Bevölkerungsszenario leicht nach oben korrigiert wurde, wird an den sieben Auszonungsgemeinden grundsätzlich festgehalten. Sofern Gemeinden ihrer Auszonungspflicht nicht nachkommen, soll neu der Regierungsrat an Stelle der Gemeinden Auszonungen öffentlich auflegen können. Mit der vorgesehenen Festlegung, dass die kantonal zur Verfügung stehenden Siedlungserweiterungsflächen erst dann zur Verfügung stehen, wenn die entsprechenden Auszonungsflächen verteilt sind, wären die Einzonungsgemeinden von den Auszonungsgemeinden abhängig. Eine solche gegenseitige Abhängigkeit ist der Entwicklung der Gemeinden hinderlich. Deshalb sollte hier eine andere Lösung gefunden werden.

Arbeitsplatzentwicklung
Der Richtplan wurde mit einem Kapitel „Arbeitsplatzentwicklung“ ergänzt und Schwerpunktgemeinden (Herisau, Waldstatt, Heiden) bezüglich Arbeitsplätze bezeichnet. Für Urnäsch bedeutet dies, dass zukünftig wohl nur noch Gewerbeland für die Erweiterung von bestehenden Betrieben eingezont werden kann. Einzonungen für neue Betriebe werden vom Kanton vermutlich nur noch in den Schwerpunktgemeinden mit Anschluss an den öffentlichen Verkehr bewilligt. Der Gemeinderat beantragt, dass grundsätzlich diesbezüglich flexiblere Lösungen angestrebt werden, so dass auch ländliche Gemeinden eine Chance zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen haben. Ohne Arbeitsplätze besteht die Gefahr, dass sich Landgemeinden entvölkern.

Windenergie
Gemäss Entwurf sollen die drei Interessensgebiete Windkraft bestehen bleiben und zwar als Vororientierung. Sofern die durchzuführende Interessenabwägung zu Gunsten der Windkraft ausfallen wird, werden die jeweiligen Gebiete im kantonalen Richtplan festzusetzen sein. Zurzeit werden keine Gebiete festgesetzt. Es wird begrüsst, dass mit der „Rückstufung“ der Gebiete Hochalp und Hochhamm vom Stand „Festsetzung“ zum Stand „Vororientierung“ die Mitspracherechte der Gemeinden verbessert werden. Der Gemeinderat beantragt, dass die Rechte der Bevölkerung weiter gehen müssen, indem betroffene Gemeinden einzubeziehen sind und einem konkreten Projekt zustimmen müssen.

Auswirkungen
Ein neues Baugesetz wird zahlreichen Handlungsbedarf – wie die Anpassung von verschiedenen gesetzlichen Instrumenten – auslösen. Dies sind die Revision des Gemeinderichtplans innert 5 Jahren mit Innenentwicklungsstrategie, die Revision Zonenplan und Anpassung Sondernutzungsplanung, weiter die Revision des Baureglements und der Gemeindeordnung.

Konfliktpotential
Die Einwohner von Urnäsch haben am 3. März 2013 dem geänderten Raumplanungsgesetz mehrheitlich, mit 57 Prozent (422 Ja / 319 Nein) zugestimmt. Das neue Raumplanungsgesetz wie auch der Richtplan verlangen eine qualitätsorientierte innere Verdichtung, d.h. bestehende überbaute Gebiete sollen besser genutzt werden können. Obwohl dies auf breite Zustimmung stösst, wird die konkrete Umsetzung alles andere als einfach sein. Innere Verdichtung ja, nur nicht im eigenen Umfeld.
Eingezontes Land soll möglichst als Erstes bebaut und Baulandhortung soll vermieden werden. Mit dieser Grundidee stimmen sicher alle überein. Wenn sich ein Grundeingentümer jedoch an dieses unüberbaute Land gewöhnt hat, alle juristischen Register zieht und durch alle Instanzen sein vermeintliches Recht durchsetzen will, um eine Überbauung zu verhindern, entspricht dies nicht der Idee des neuen Raumplanungsgesetzes. Inneres Verdichten steht und fällt aber nach wie vor mit dem Grundeigentümer; wenn dieser nicht will, gibt es auch weiterhin kein praktikables Instrument um bestehendes Reserve-Bauland anzapfen zu können. In bestehenden Bauzonen kann erst wenn Notstand geltend gemacht werden kann, dem Grundeigentümer eine Enteignung angedroht werden. Die Latte bzw. der Schutz des Grundeigentümers ist hoch bzw. heilig.

Datum der Neuigkeit 20. März 2017
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